Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Bestellungen im Fernabsatz (E-Mail, Fax)
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage,
- ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
- wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangen bzw. erlangt;
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, mit dem Sie, oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangen bzw. erlangt;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem sie oder einer von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangen bzw. erlangt.
Treffen mehrere der obig genannten Punkte zu, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns an
Arbeitsgemeinschaft Internationaler Strassenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ)
Wiedner Hauptstrasse 68 / 5. Stock
A-1040 Wien
T. (01) 961 63 63
F. (01) 961 63 76
E. office(at)aisoe(dot)at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigestellte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Informationspflicht durch die AISÖ
Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich Ihr Rücktrittsrecht um 12 (zwölf) Monate. Kommen wir unserer Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Belehrung über des Widerrufsrecht von uns erhalten haben.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz (FAGG) beim Abschluss von Verträgen:
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.
Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
Sonderbestimmungen für digitale Inhalte – Verlust des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Download), wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch diese Zustimmung auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben.
Bei digitalen Inhalten besteht daher kein Rücktrittsrecht bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie Beispielsweise Software, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung und nach Zuverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen haben.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, jenachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Arbeitsgemeinschaft Internationaler Strassenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ)
Wiedner Hauptstrasse 68 / 5. Stock
A-1040 Wien
T. (01) 961 63 63
F. (01) 961 63 75
E. office@aisoe.at
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung oder Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Treten Sie von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt – zurück, so trifft Sie für bereits von uns erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht.