Mit gestrigem Tag (20.12.2017) hat der EuGH ein Urteil in der Causa (Vaditrans/Belgien – C102/16) gefällt. Zentral dabei war die Frage, ob es einem Fahrer gemäß EU Verordnung 561/2006 erlaubt ist, seine reguläre wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen.
In einer vorliegenden Presseaussendung (siehe Download) kommt der EuGH zu folgendem Schluss:
[…] The Court concludes that the EU regulation harmonising social legislation in the road transport sector clearly prohibits drivers from taking their regular weekly rest periods in a vehicle.
Übersetzung: „Der Gerichtshof schlussfolgert, dass die EU Verordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Anmerkung: Gemeint ist die EU VO 561/2006), es klar verbietet, dass Fahrer ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit (Anmerkung: Gemeint sind lt. EU Verordnung Ruhepausenzeiträume von durchgehend mindestens 45h) in der Fahrerkabine verbringen.
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PRESS RELEASE No 145/17 – In the road transport sector, drivers may not take the regular weekly rest period to which they are entitled in their vehicle