Die Omnibus-II-Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Brief an Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot/ Blockabfertigung
Nachstehend übermittlen wir Ihnen ein aktuelles Schreiben (2. Dezember 2020) der im „Arbeitskreis Alpentransit“ vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot / Blockabfertigung.
Die Streichung der Ausnahme für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot ist ein weiterer Schritt Tirols, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Euro VI-Lkw sind die aktuell modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge, die im Fernverkehr eingesetzt werden können.
Des Weiteren hat Tirol zum 01. Januar 2021 eine Verschärfung der „Euroklassenfahrverbote“ auf der Inntalautobahn beschlossen. Dies bedeutet, dass ab kommenden Jahr die bisher noch generell ausgenommenen Euro V-Lkw auch tagsüber nicht mehr durch Tirol fahren dürfen.
Der gemeinsame Brief wird ebenso an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) gesendet.
AK Alpentransit – „Verschärfung Sektorales Fahrverbot zum 1. Januar 2020“ – Gemeinsames Schreiben an die EU Kommissare Valean und Breton
Aktuelles Schreiben (4. Juni 2020) der im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) zum Thema „Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes zum 1. Januar 2020“.
Gemeinsame Erklärung von IRU und EU-Kontrollorganen zur effizienten Kontrolle/Überprüfung von Straßenverkehrsvorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Durch den Ausbruch der COVID-19 Pandemie und die dadurch erlassenen zahlreichen nationalen Notfallmaßnahmen und Ausnahmeregelungen im Straßenverkehr ist in Europa ein kompliziertes Flickwerk unterschiedlichster nationaler Vorschriften entstanden.
Galileo Green Lane App
App informiert über Wartezeiten an Grenzen / Echtzeit-Visualisierung von 187 Grenzübergängen
Europa – 15 europäische Verkehrsverbände* fordern einen raschen Abschluss des Mobilitätspakets
Der TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Verkehrsausschuss) leitete eine interne Abstimmung über die drei wichtigen Punkte des Mobilitätspakets 1 Kabotage, Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendung von Arbeitnehmern ein.
BREXIT – Aktuelle Informationen – No Deal-Szenarien im Straßengüterverkehr
Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens (per 29.03.2019) finden Sie nachstehend eine aktuelle AISÖ-Information hinsichtlich möglicher Auswirkungen eines „No Deal“-Brexits (Austritt ohne Abkommen) auf den Straßengüterverkehr (inkl. zollrechtlicher Möglichkeiten zum Carnet TIR-Verfahren).
Transportleistungen für Güterbeförderungen ins Drittland ab 1.1.2019 nur mehr bedingt steuerfrei
EuGH Urteil kippt bisherige Verwaltungspraxis – Übergangsfrist bis 31.12.2018 beachten
EuGH verbietet Verbringung der regulären wöchentlichen Ruhezeit in der Lkw-Fahrerkabine
Mit gestrigem Tag (20.12.2017) hat der EuGH ein Urteil in der Causa (Vaditrans/Belgien – C102/16) gefällt. Zentral dabei war die Frage, ob es einem Fahrer gemäß EU Verordnung 561/2006 erlaubt ist, seine reguläre wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen.