Deutschland

AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am Dienstag, 24. November 2020 um 10.00 Uhr an

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Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, C-321/19).

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Ab Sonntag, 08. November 2020, 23:00 Uhr, bis Mittwoch, 11. November 2020, 21:00 Uhr, muss die Bundesautobahn A10 (nördlicher Berliner Ring) zur Errichtung neuer Bahnbrücken zwischen den Dreiecken Pankow und Kreuz Oranienburg in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

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Ab dem Winter 2020/2021 gelten neue Regelungen für die situative „Winterreifenpflicht“ in Deutschland. Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) mit hzG > 3,5 t müssen auf den Antriebs- und vorderen Lenkachsen bei entsprechender Witterung mit Winterreifen ausgerüstet sein.

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Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass ab dem 1. September 2020 alle Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen in allen Bundesländern wieder gelten.

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Wir wurden vom LBT (LANDESVERBAND BAYERISCHER TRANSPORT- UND LOGISTIKUNTERNEHMEN (LBT) e.V.) darüber informiert, dass von Samstag, 20. Juni 2020, ca. 20:30 Uhr bis Sonntag, 21. Juni 2020, ca. 16 Uhr eine Vollsperrung der Autobahn A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof in beiden Fahrtrichtungen wegen des Einhubs von Trägern an den Brückenbaustellen Augsburger Straße in Regensburg und Walhallastraße/St 2145 in Neutraubling besteht.

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Beigefügt finden SIe eine Informationsbroschüre des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zum Thema „Ladungsüberhang nach hinten – was ist zu beachten?“.

Downloads

BGLl-Information_Ladungsüberhang nach hinten

Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass ab 22. August 2019 für alle Lkw mit mehr als 7,5 t hzG die Durchfahrt durch die Kölner Innenstadt aufgrund des Luftreinhalteplans der Stadt Köln verboten wird.

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Auch in diesem Jahr wird in Deutschland an allen Samstagen im Juli und August von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein Ferienfahrverbot für LKW gelten. Die AISÖ bietet Ihnen auch heuer die sog. „Ausweichstreckenkarte“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen, die vom Lkw-Ferienfahrverbot betroffen sind, an.

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